Rezension in der Tageszeitung "junge Welt"

Antwort auf die Krise?

Gemeinwirtschaftlicher Sektor soll Arbeiterbewegung aus der Klemme helfen
Von Jörn Böwe

Praktischer Sozialismus« heißt eine 40seitige Broschüre, in der das »Hans-Jürgen-Krahl-Institut e. V.« eine »Antwort auf die Krise der Gewerkschaften« umreißen will. Der Verein, der sich in die Tradition des Dutschke-Mitkämpfers Hans-Jürgen-Krahl stellt, sieht eine seiner Hauptaufgaben in der »Initiierung einer Debatte über die Organisationsfrage«, wie es auf seiner Internetseite heißt.

Die Struktur des Textes ist ungewöhnlich. In seitenlangen Exkursen entwickeln die Autoren ihre eigene Begrifflichkeit, bevor es endlich zur Sache geht. Auf Seite 20 erfährt man, worin für die Autoren die »Strukturkrise der Gewerkschaften« besteht. Diese sei »vor allem durch die mit der neuen Welle der Rationalisierung einhergehende Differenzierung der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse und die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung verursacht«. Schlüsselelement ist dabei die auch in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs nicht mehr verschwindende Massenerwerbslosigkeit: »Die sich in der vielgestaltigen Flexibilisierung der Arbeitszeit und dem durch Auslagerung in massenhaftem Entstehen und Vergehen von einseitig abhängigen scheinselbständigen Kleinunternehmen äußernde permanente ›selbstregulierte‹ Effektivierung des Gesamtarbeiters produziert vor allem ›relative Überbevölkerung‹.« Dieses stehende, langfristig wachsende industrielle Reserveheer unterminiert die Schlagkraft der Gewerkschaften als »Angebotskartell von Arbeitskraftbesitzern«.

So weit, so gut. Das Problem ist nicht neu, sondern besteht seit dem Zuendegehen des langen Nachkriegsbooms in den 70er Jahren, wenngleich es sich, u. a. durch die Deindustrialisierung der DDR in den 90er Jahren und die »Arbeitsmarktreformen« der rot-grünen Bundesregierung, zweifellos verschärft hat. Als strategischen Ausweg zur Überwindung der Konkurrenz um den Arbeitsplatz schlagen die Autoren den (Wieder-)Aufbau eines gemeinwirtschaftlichen Sektors vor: »Träte die Gemeinwirtschaft also mit den kapitalistischen Unternehmen in eine Systemkonkurrenz mit dem bewußten Ziel der gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen und gemeinwirtschaftich Produzierenden, das Kapital durch eine Gemeinwirtschaft zu ersetzen, könnte sie sich den Selbstwiderspruch des Kapitals zunutze machen und eben jene Produktivkräfte für ihre erweiterte Reproduktion verwenden, die das Kapital wegen ihrer mangelnden Profitabilität nicht mehr zu gebrauchen weiß.« Warum die selbstverwalteten gemeinwirtschaftlichen Unternehmen nicht den Zwängen des Marktes unterworfen sein sollten, bleibt das Geheimnis der Autoren. Was bleibt, ist eine nicht sehr originelle Utopie: »In dem Maße, wie sich die Arbeiterbewegung von Kapital und Staat selbständig machte und den ›Sozialismus in einer Klasse‹ durch den Ausbau der Gemeinwirtschaft selbstorganisisert, verlöre die Drohung mit dem Arbeitsplatzverlust tendenziell an Wirkung.

Antwort in einem Leserbrief am 19.6.2008

Revolutionäre Gemeinwirtschaft?

In seiner Offensivtheorie eines »praktischen Sozialismus« schlägt das Hans-Jürgen-Krahl-Institut (hjki.de) der antikapitalistischen Linken vor, mit den Sozialisierungen der Produktionsmittel unmittelbar zu beginnen. In seiner Rezension antwortet Jörn Boewe darauf mit dem Hinweis auf das Scheitern der historischen Gemeinwirtschaft. Das geht an der Sache vorbei. Richtig, die »Zwänge des Marktes«, das eherne Wertgesetz macht die Hoffnung auf »sozialistische Inseln« im Kapitalismus zur Illusion. Keine Illusion aber ist die Möglichkeit einer sozialistischen Gemeinwirtschaft als Mittel des Klassenkampfes.

Solange es den Gewerkschaften nur um Lohn­erhöhung und bessere Arbeitsbedingungen geht, gibt es auch für die Gemeinwirtschaft zumindest einen mittelbaren Zwang zur Rentabilität. Sie muß die Streikkasse füllen, von der sie letztlich getragen wird. Aber kann der ökonomische Klassenkampf nicht mehr als nur der Ausbeutung Grenzen setzen?

In einer einheitlichen Organisation von Lohnabhängigen und gemeinwirtschaftlich produzierenden Lohnarbeitslosen, die sich die »Abschaffung des Lohnsystems« auf ihre Fahnen geschrieben hätten, wäre eine andere positive Rückkopplung zwischen Arbeitskämpfen und Gemeinwirtschaft möglich: die Aufhebung der Konkurrenz der Arbeiter untereinander, nicht in der Fata Morgana kapitalistischer Vollbeschäftigung, sondern im praktischen Sozialismus.

Denn auch über dem »Durchschnitt gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit« hergestellte Gebrauchswerte können Bedürfnisse befriedigen, gerade auch dann, wenn die kapitalistische Warenproduktion mit dem bewußten Zweck der Sozialisierung der bestreikten Betriebe boykottiert würde. Phantasie ist keine Phantasterei. Damit es aber für die Masse der Proletarisierten in der ökonomischen Selbstorganisation ihres klassenbewußten Teils eine reale Alternative zum Abwehrkampf und zu einem »Stellungskrieg« ohne Perspektiven geben kann, müßte vieles anders werden. Erster Schritt wäre die Bereitschaft, über alte Fragen wieder neu nachzudenken.

Stand: Juni 2008